INNOVATIVER HANSEBELT
Mein Standpunkt - von Kevin Neubaumer
Verpackungssteuer: Symbolpolitik auf Kosten vieler
Ob Imbiss, Foodtruck, Dönerladen, Restaurant, Eisdiele, Café, Bäckerei, Fleischerei, Wochenmarkt, Tankstelle oder Supermarkt – sobald Speisen oder Getränke in Einwegverpackungen „to go“ verkauft werden, könnte künftig eine kommunale Verpackungssteuer in Höhe von 50 Cent je Verpackung greifen. Was als umweltpolitisches Signal gedacht ist, droht in der Praxis zu einer massiven Belastung für Bürger und Betriebe zu werden.
Die Gastronomiebranche ächzt bereits seit Jahren unter immer weiter steigenden Rohwaren- und Energiepreisen sowie Lohn(neben)kosten. Die hier agierenden meist kleinen oder mittelständischen Betriebe geraten dadurch zunehmend unter Druck – eine zusätzliche Belastung wie die Verpackungssteuer würde die angespannte Lage der Branche weiter verschärfen.
Hinzu kommt: Die Verpackungssteuer bedeutet zusätzlichen bürokratischen Aufwand – für Unternehmen wie für Verwaltungen. Erhebung, Dokumentation und Abführung der Steuer kosten Zeit und Geld. Auf europäischer Ebene gibt es bereits eine Verpackungsverordnung, die zukünftig gerade im Mehrwegbereich weitere Regelungen bringen wird. Wer jetzt eigene Wege geht, riskiert einen Flickenteppich aus Regelungen, der Unternehmen im Hansebelt benachteiligt und Investitionen ausbremst.
Auch die Bürger vor Ort und der Tourismus sind betroffen. Höhere Preise für Snacks, Eis oder Kaffee zum Mitnehmen treffen alle, besonders aber einkommensschwächere Haushalte und Gäste. Weitere Kaufzurückhaltung, Umsatzrückgänge, Betriebsschließungen und verwaiste Innenstädte sind die Folge.
Was bleibt, ist ein Instrument mit ungewissem ökologischen Effekt. Studien und erste Praxiserfahrungen – etwa aus Tübingen – zeigen: Weniger Abfall wird damit nachweislich nicht erzielt. Dafür steigen Preise, sinken die Umsätze und die Attraktivität unserer Region leidet.
Statt ineffektiver Steuern braucht es kluge Anreize, transparente Beratung und verlässliche Lösungen – gemeinsam mit der Wirtschaft, nicht gegen sie. Es kann nicht sein, dass die Politik auf Bundesebene Entlastungen und Bürokratieabbau verspricht und gleichzeitig auf kommunaler Ebene mit Verpackungssteuern ein neues Abgaben- und Verwaltungsmonster geschaffen wird.
Kevin Neubaumer betreibt acht McDonald’s Restaurants in Lübeck sowie im Kreis Ostholstein und ist Mitglied im Ausschuss für Tourismuswirtschaft der IHK zu Lübeck.
